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Öffentlichkeitsbeteiligung an der Bauleitplanung

Gebiet der Emslandhallen

Gebiet der Emslandhallen

Im amtlichen Teil der Lingener Tagespost gibt die Stadt Lingen heute nebenstehendes für das Gebiet an der Lindenstraße bekannt.

Bitte nehmen Sie sich die Zeit für die Anhörung am 17. Februar um 19:30 Uhr in den Lingener Emslandhallen. Hier sollen die Planentwürfe öffentlich dargelegt und erörtert werden.

Kein Plan !

Irgendwann mußte sich die Lage ja zuspitzen.  In einer angespannten Haushaltslage wird üblicherweise jeder Euro zweimal umgedreht bevor er ausgegeben wird. Dies gilt für jede verantwortungsvolle Firma und jede Kommune gleichermaßen. Die Diskussion um das Mickelmeer

Mickelmeer in Baccum

Mickelmeer in Baccum

verdeutlicht die Planlosigkeit und Verantwortungslosigkeit des Vorgehens. Eine Firma hätte sich das nicht leisten können. Der Bericht von Burkhard Müller hält allen Beteiligten den Spiegel vor.

Quelle : lt-net.de vom 23.01

Nicht mehr zu erklären

Von Burkhard Müller

Diese Sitzung des Umweltausschusses hat wirklich denkwürdigen Charakter. Gestandene Christdemokraten wanden sich wie die Aale, um der Öffentlichkeit glaubhaft darzustellen, warum man den beantragten Gutachterkosten von 15 000 Euro nicht guten Gewissens zustimmen könne.

Während Georg Lohmann die 15000 Euro zu viel waren, meinte Karl Storm, dass man mit einer solchen Summe wohl kein fundiertes Gutachten erwarten könne.

Natürlich sind 15000 Euro eine Menge Geld, aber: Nur ein paar Tage zuvor hat die gleiche Fraktion mithilfe eines einzigen DIN- A4-Zettels – weil der städtische Power-Pointer nicht funktionierte – ein Projekt durchgewinkt, das runde 25 Millionen Euro kosten könnte.

Ohne ein sich erklärendes verkehrliches Erschließungskonzept für die neue, nur noch 4000 Plätze fassende Emsland-Arena und ohne stichhaltige Gründe, warum man jetzt gegenüber und nicht mehr neben den alten Emslandhallen bauen wolle, gab die CDU diesem Antrag statt.

Je kleiner die Summe desto länger die Debatten – und je größer der Betrag, desto kürzer die Diskussion. Umgekehrt wäre es besser.

Vielleicht klappt es ja bei den Christdemokraten in der nächsten Sitzung, weil eine solche Politik nicht mehr zu erklären ist.

Erste Lageskizze der künftigen Arena in der Lingener Tagespost

Die Lingener Tagespost präsentiert heute den auf der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses vorgestellten

Entwurf der breiten Öffentlichkeit.

Skizze der Emslandarena gegenüber den Emslandhallen

Skizze der Emslandarena gegenüber den Emslandhallen

Die Verkehrsführung nimmt man auf der PBA-Sitzung kopfschüttelnd zur Kenntnis, findet sie “bescheuert” oder “sehr schwierig”,  stimmt aber wegen des Zeitdrucks schon mal zu.

Unser Gutachter Hoffmann-Leichter ist Spezialist in Verkehrsplanung  und Immissionsschutz und mit dem Arenagelände bestens vertraut. Vielleicht hätte es  in der PBA-Sitzung weniger Fragezeichen und Verunsicherung gegeben, wenn man sich mit den Berlinern verständigt hätte.

Vielleicht würde man dann auch diese Seite auf  lingen.de Planen|Bauen|Wohnen->Emslandarena aktualisieren !

CDU beschließt Standort Lindenstraße

PRÜFUNGEN ABGESCHLOSSEN – KOMPLETTER NEUBAU BESTE ALTERNATIVE

heißt es in der Presserklärung der CDU vom 12.01.2010.Emslandhallen

Der Plan, der heute auch in der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses erörtert wurde,  weicht allerdings von den bisherigen Vorschlägen der Wenzel-Consulting und der Bürgerinitiative entscheidend ab. Trennt er doch die Emslandarena von den Emslandhallen und setzt das neue Gebäude auf die andere Seite der Darmer Hafenstraße.

Wir werden uns sicher damit eingehend beschäftigen.

Zur Presseerklärung der CDU

Starke Impulse durch Bau der Emslandarena am alten Standort

In der Ansprache des Oberbürgermeisters zum neuen Jahr am 10.01.09 in Halle IV geht Heiner Pott auch auf die geplante Emslandarena ein.

Quelle : lt-net.de

Vor rund 1000 Gästen in der Halle IV in Lingen appellierte Oberbürgermeister Heiner Pott am Sonntag, Einzelinteressen zugunsten des Allgemeinwohls zurückzustellen, um künftige Aufgaben zu meistern. Fotos: Thomas Pertz
Foto: Thomas Pertz LT

…….

Der OB verhehlte nicht, dass dieses rasante Tempo der Veränderungen in Lingen nicht reibungslos verlaufen ist, dass es Überforderungen gab, auch Kommunikationsprobleme mit der Bevölkerung. Angesichts der Aufgabenfülle, zu der es keine Alternative gegeben habe, „hat es natürlich auch den einen oder anderen Fehler gegeben. Ich kann deshalb manche Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr wohl nachvollziehen.“

……

Er wünsche sich gemeinsam mit Rat und Verwaltung den kritischen und konstruktiven Dialog mit den Bürgern, wie er in der Diskussion über den Standort der Emslandarena zum Ausdruck gekommen sei.

…..

„Der Bau der Emslandarena am alten Standort und die Entwicklung des Alten Hafens werden der Innenstadt weitere starke Impulse geben“, sagte Pott. Die Förderung des Ehrenamtes bleibe ebenfalls auf der politischen Tagesordnung.

Fazit der Redaktion :
Alleingänge der Politik ohne den Dialog mit den Bürgern
führen in die Sackgasse. Sie schaden der Politik und den
Bürgern. Kein Dialog, kein Impuls.

Änderung des Bebauungsplanes 140 Gebiet Festplatz/Messehallen

Die Stadt Lingen beabsichtigt eine Änderung des Bebauungsplanes Nr 140 für das Baugebiet “Festplatz/Markt- und Messehallen”.

Geplante Änderungen des Bebauungsplanes :

• Anpassung des Verlaufs der Straßenverkehrsflächen der Darmer Hafenstraße
sowie der Zufahrten zu den Emslandhallen und dem Festplatzgelände in der
Planzeichnung auf der Grundlage der aktuellen Liegenschaftskarte


• Differenzierte Darstellung der bestehenden Grünflächen einschließlich des vorhandenen
Baumbestandes

• Aufhebung der ursprünglichen Straßenverkehrsfläche der Darmer Hafenstraße
am Westrand des Plangebietes und gleichzeitige Korrektur der Sondergebietsfläche
SO 3 (Festplatz) und der öffentlichen Grünfläche Zweckbestimmung
Parkanlage

• Verschiebung der Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung – Fußweg -
im nördlichen Teil des Bebauungsplangebietes nach Nordosten

• Neuausweisung des bestehenden Parkplatzes zwischen Darmer Hafenstraße
und den Emslandhallen als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung -
Parkplatz

……….

Verkehrliche Anbindung

Die Verkehrsanbindung der im Geltungsbereich befindlichen Sondergebietsfläche
SO 3 – Festplatz (sowie auch der östlich angrenzenden Sondergebietsflächen) und
der Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung – Parkplatz erfolgt in erster
Linie über die unmittelbar nördlich an das Plangebiet angrenzende Lindenstraße.
Außerdem ist das Plangebiet über den südlichen Teil der Darmer Hafenstraße mit
der Schüttorfer Straße und der Straße Zwischen den Brücken verbunden. Über dieses
innerstädtische Haupterschließungsstraßensystem wird der Änderungsbereich
an das regionale und überregionale Straßennetz angebunden.
Straßenverkehrsflächen
Im Ursprungsplan war der Verlauf der Darmer Hafenstraße im Westen eines von
Norden nach Süden verlaufenden Grünstreifens geplant. Um die Verkehrsabläufe vor
allem im Zusammenhang mit dem Besucher- und Anlieferungsverkehr der Emslandhallen
und der Verladerampe der Deutschen Bahn AG zu verbessern, wurde beim
Ausbau der Darmer Hafenstraße von dieser geplanten Verkehrsführung abgewichen
und diese Straße nach Osten verlegt. Durch diese Maßnahme konnten sowohl der
Parkplatz vor den Emslandhallen, als auch die Verladerampe im Süden der Halle unmittelbar
von der Darmer Hafenstraße erschlossen werden, so dass der Verkehrsfluss
bei Veranstaltungen oder bei Be- und Entladevorgängen entlang der Gleisanlagen
verbessert werden konnte.
Daher wird nunmehr in der 2. Änderung des Bebauungsplanes der tatsächliche
Straßenausbau in die Planzeichnung übernommen. Die Straßenverkehrsflächen
werden somit an die Ergebnisse der Neuvermessung im gesamten Änderungsbereich
angepasst.

………….

Übersichtsplan ca. M. 1 : 10.000

Übersichtsplan ca. M. 1 : 10.000

Quelle : Stadt Lingen Ems

Bebauungsplan Nr. 140 – Änderung Nr. 2 nach § 13 Baugesetzbuch (BauGB)
Baugebiet :„Festplatz/Markt- und Messehallen“

Begründung

Dialogbereitschaft auch in 2010 !

Ein frohes und erfolgreiches Jahr 2010 Im Rückblick der Lingener  Tagespost vom 31.12.09 wird besonders die Dialogbereitschaft unserer BI hervorgehoben. Wir werden das Thema “Emslandarena” auch im nächsten Jahr konstruktiv begleiten und erwarten Dialogbereitschaft natürlich auch von Politik und Verwaltung. Die Besucher und Besucherinnen dieser Web-Site werden wir in 2010 weiter mit aktuellen Informationen rund um die Planungen versorgen. Vielleicht werden demnächst ja auch die eigentlich veralteten Seiten zu den Planungen der Emslandarena an der B214 auf  lingen.de aktualisiert. Ein weiterer Schritt in Richtung Dialogbereitschaft seitens der Verwaltung wäre das jedenfalls schon einmal.

Wir wünschen Ihnen ein frohes und erfolgreiches Jahr 2010.

Bitte unterstützen Sie uns  auch in Zukunft !

Ihre BI Arenawahn Lingen

Pressemitteilung der BI Arenawahn zum Jahresende

Die BI ARENAWAHN teilt mit, dass die nächsten öffentlichen Treffen im Bürgerzentrum Gauerbach im neuen Jahr monatlich, und zwar jeden 1. Dienstag im Monat, von 20.00 Uhr bis 21.30 Uhr stattfinden.

Unsere Hauptarbeit ist getan und das Ziel, die Emslandhallen an der Lindenstraße zweckmäßig und für Lingen sinnvoll auszubauen oder um eine angemessene Halle am gemeinsamen Standort zu erweitern, ist in greifbare Nähe gerückt.
Unser Oberbürgermeister Heiner Pott hat zugesagt, uns über den Stand der Dinge auf dem Laufenden zu halten. Im Vertrauen darauf wird die BI den Verlauf der weiteren Planungen mit großem Interesse verfolgen und wenn nötig auch hinterfragen.
Wir bedanken uns für den fairen Umgang und die Gesprächsbereitschaft – wenngleich im Vorfeld auch einige Zeit und Kraftanstrengungen dafür nötig waren.
Die wirtschaftliche Lage setzt voraus und verlangt auch wohl, dass alle Bürgerinnen und Bürger, aber in erster Linie die Politiker  und  die Verwaltung mit der derzeitigen Situation in hohem Maße verantwortungsvoll umgehen.
Als engagierte Bürger/Innen erwarten wir, dass man unsere Stimmen und Meinungen auch in Zukunft anhört und zur Kenntnis nimmt.
Wir möchten auf keinen Fall versäumen, allen zusammen ein fröhliches Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr 2010 zu wünschen. Ganz besonderen Dank gilt natürlich allen, die uns in unserer Arbeit unterstützt und das Durchhalten somit ermöglicht haben.

Lingener Jungsozialisten: 25 Millionen Euro besser in die Bildung investieren

Quelle: lt-net.de
Nach Auffassung der Lingener Jusos kann der geplante Bau der Emsland arena aufgrund der zentralen Lage nur an der Lindenstraße und nicht, wie ursprünglich vorgesehen, an der Frerener Straße umgesetzt werden. Dafür sollen 25 Millionen Euro ausgegeben werden. Juso-Vorsitzende Therese Schedifka: „Erst Lindenstraße, dann Frerener Straße, dann doch wieder Lindenstraße? Wer soll bei diesem Hin und Her den Durchblick behalten – die Zuständigen im Rathaus anscheinend nicht.“ Es wirke mittlerweile so, als wüsste die Stadt selbst gar nicht so richtig, wie sie die 25 Millionen Euro ausgeben wolle.

Wie berichtet, favorisiert inzwischen auch die CDU-Mehrheitsfraktion des Lingener Stadtrates den Standort an der Lindenstraße. Damit ließen sich die Christdemokraten von den Aussagen eines Gutachtens überzeugen, das die Bürgerinitiative „Arenawahn“ in Auftrag gegeben hatte. Die CDU betonte allerdings, dass noch rechtliche Unwägbarkeiten am Standort Lindenstraße ausgeräumt werden müssten. Dort befinden sich auch die Emslandhallen.

Die Jusos betrachten das Projekt weiterhin kritisch, auch wenn es an der Lindenstraße verwirklicht werden sollte. In der Presseerklärung heißt es weiter: „Im Sommer haben die Jusos in der SPD bereits auf die enormen Kosten einer solchen Arena aufmerksam gemacht. Diese Sorge besteht für uns auch weiterhin. “

Die Lingener Jusos halten es für sinnvoller, das Geld für Bildungseinrichtungen und die Verbesserung des Lehrangebots in Lingen auszugeben. Vorsitzende Therese Schedifka: „Denn dort wird das Geld immer noch am dringendsten gebraucht. Wer das nicht wahrhaben will, kann sich in Osnabrück einmal ein Bild von den anhaltenden Studenten- und Schülerprotesten machen.“

BI “Arenawahn” begrüßt neue Standortdebatte zur Emslandarena

Lingen – Die Entscheidung der CDU-Fraktion im Lingener Stadtrat, sich dafür auszusprechen, dass die geplante Emslandarena nun doch am Standort der Emslandhallen gebaut werden soll, sorgt für Wirbel. Die SPD-Fraktion freute sich über den Sinneswandel der Union, sprach aber gegenüber der ems-vechte-welle aber auch von Versäumnissen in der Stadtverwaltung. Freude herrschte auch bei der Bürgerinitiative „Arenawahn“. BI-Sprecherin Kornelia Spielmanns im ems-vechte-welle-Interview:

„Ich glaube einfach mal, dass dieses Gutachten, das wir von der Bürgerinitiative haben anfertigen lassen, einiges bewirkt hat, dass das einfach verständlich aufgebaut war. Wir haben also bewiesen, dass der Standort Lindenstraße machbar ist. Das war auch unser Ziel. Wir wollten nicht beweisen, dass die Frerener Straße nicht geht, sondern wir wollten beweisen, dass die Lindenstraße geht.“

Hören Sie sich den Beitrag an ->

Einstimming: CDU-Fraktion votiert für Emslandarena an der Lindenstraße

BI zu Gast in Baccum, Einladung des SPD-Ortsverein’s

Am 17.11.2009 konnte unsere BI das Gutachten der Firma Hoffman-Leichter, Berlin, und die dazugehörende Powerpoint –Präsentation in einem bis zum letzten Platz besetztem Saal, im Gasthof Hense, Baccum, vorstellen.

Der SPD-Ortsverein Baccum erwies sich als ein sehr guter Gastgeber und die Bürger aus dem OT bewiesen ein großes Interesse an uns, unserer Arbeit und nahmen an der anschließend anregenden und aufgeschlossenen Diskussion mit eigenen guten Beiträgen teil

Wir bedanken uns für die Gastfreundschaft und freundliche Aufnahme.

I.V. der Bürgerinitiative
Kornelia Spielmanns

Gelebte Demokratie

Quelle: LT-Net vom 13.11.
Von Burkhard Müller

Wer einmal sehen wollte, wie gelebte Demokratie aussieht, dem hätte der Mittwochabend im Planungs- und Bauausschuss wie eine Lehrstunde vorkommen müssen. Alle konnten sich nach dieser Anhörung als Sieger fühlen, wobei der Bürgerinitiative (BI) Arenawahn das größte Lob gezollt werden muss.

Ihrem Engagement und finanziellen Einsatz ist es in erster Linie zu verdanken, dass ein möglicher Neubau der Emslandarena an der Lindenstraße wieder in den Fokus von Politik und Verwaltung gerückt ist. Ob ein eigenes Gutachten, Spendenaktionen oder öffentliche Bürgersprechstunden – alle demokratischen Spielregeln wurden angewendet und haben letztendlich zu einem Erfolg für die BI geführt.

Als Sieger dürfen sich aber auch die Politik und der Oberbürgermeister fühlen. Sie haben nicht stur an einem einmal gefassten Beschluss festgehalten, sondern sich offen für die Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gezeigt.

Jeder, der an dieser Sitzung teilgenommen hat, wird für sich festgestellt haben, dass der Standort B214 gestorben ist, wenn die rechtlichen Voraussetzungen für den Neubau einer Emslandarena an der Lindenstraße geschaffen werden können. Vor diesem Hintergrund sollten sich Politik und Verwaltung überlegen, ob man der BI nicht das Geld erstatten sollte, das sie für das Gutachten bezahlt hat. Es hat neue Erkenntnisse geliefert und dient damit dem weiteren Vorgehen der Stadt in dieser Sache – es wäre nur fair.

Widmung im Straßen- und Wegerecht

Quelle : rechtslexikon-online.de

Hoheitsakt, der für Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße begründet und zugleich ihre Zweckbestimmung festlegt.

Allgemein ist die Widmung eine Erklärung mit dem Inhalt, dass eine bestimmte Sache einem bestimmten öffentlichen Zweck dienen soll.
Sie kann durch Gesetz oder Einzelakt (Verwaltungsakt als Allgemeinverfügung) erfolgen.
Durch Gesetz gewidmet sind beispielsweise die natürlich vorhandenen Bundeswasserstraßen (§5 Bundeswasserstraßengesetz, WaStrG) und der Luftraum (§1 Luftverkehrsgesetz, LuftVG), durch Gewohnheitsrecht der Meeresstrand.

Im Straßenrecht erfolgt die Widmung in der Regel durch Einzelakt (§ 2 Bundesfernstraßengesetz, FStrG)

Im Rahmen der Widmung wird auch der Umfang des Gemeingebrauchs festgelegt (z. B. Widmung eines Weges nur für Fußgänger).

Sonderfälle der Widmung im Straßen- und Wegerecht sind:

* die Umstufung (Einordnung in eine andere Straßenklasse)
* die Einziehung, durch die eine Straße die Eigenschaft einer öffentlichen Straße verliert (Entwidmung)
* die Teileinziehung, bei der die Widmung nachträglich auf bestimmte Benutzungsarten, Benutzungszwecke oder Benutzerkreise beschränkt wird ( §2 Absatz 4 FStrG)

Die Rechtmäßigkeit der straßenrechtlichen Widmung richtet sich nach den besonderen Regeln der Straßengesetze des Bundes und der Länder sowie den allgemeinen Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze (VwVfG) über Verwaltungsakte.
Voraussetzung ist in jedem Fall, dass die Straßenbaubehörde Eigentümerin ist oder der Eigentümer der Widmung zustimmt.

Pott: BI hat die Tür weit aufgestoßen

Quelle : LT-Net vom 13.11.

bmLingen.

Ob die neue Emslandarena nun doch am Standort Lindenstraße gebaut werden kann, hängt neben dem finanziellen Aspekt in erster Linie von einer teilweisen Umwidmung der Darmer Hafenstraße ab. Das muss aber erst rechtlich abgesichert werden.

Die Umwidmung der Darmer Hafenstraße stand im Mittelpunkt der Diskussion um einen Neubau der Emslandarena an der Lindenstraße. Foto: bm
Die Umwidmung der Darmer Hafenstraße stand im Mittelpunkt der Diskussion um einen Neubau der Emslandarena an der Lindenstraße. Foto: bm

„Sie haben die Tür zum alten Standort Lindenstraße noch einmal weit aufgestoßen“, zollte Lingens Oberbürgermeister Heiner Pott am Mittwochabend der Bürgeriniative (BI) „Arenawahn“ Respekt und Anerkennung für ihr geleistetes Engagement. Jetzt müsse die Verwaltung klären, ob alles rechtlich abgesichert werden könne und „es am Ende vielleicht doch am Standort Lindenstraße möglich ist“.

Bevor der Oberbürgermeister sich noch einmal inhaltlich mit den beiden Gutachten auseinandersetzte, hatten Wolfgang Schober von der Berliner Ingenieurgesellschaft Hoffmann Leichter und Christoph Blasius von der Zech Ingenieurgesellschaft in Lingen noch einmal Gelegenheit, ihre Gutachten den Mitgliedern des Planungs- und Bauausschusses und vielen Zuhörern im Ratssitzungssaal vorzustellen.

Während es an dem Zech-Gutachten nichts zu rütteln gab, war Hoffmann Leichter von der irrigen Annahme ausgegangen, dass die Darmer Hafenstraße in ihrer gesamten Länge „öffentlich“ ist und damit der Verkehrslärm anders berechnet werden kann – mit der Konsequenz, dass dem Neubau einer Emslandarena am alten Standort Lindenstraße kaum noch etwas im Wege stünde.

Dass dem allerdings nicht so ist, erläuterte Pott anhand einer Straßenwidmung aus dem Jahr 1983, wonach der Bereich des Kirmesplatzes bis zum Ende der Verladerampe laut Straßenrecht „nicht öffentlich“ ist. Der Verwaltungschef: „Dieser Bereich rund um die Emslandhallen wurde 1983 als ‚nicht öffentlich‘ eingestuft, weil die Stadt sonst keine Fördergelder für den Bau der Emslandhallen bekommen hätte.“

„Wir werden unter anderem zu prüfen haben, ob eine Umwidmung der Darmer Hafenstraße möglich ist, ohne die Rechte der Anwohner des Pumpenkolks zu beschneiden, ob ein einvernehmlicher Konsens mit dem Möbelhaus van Lengerich möglich ist und ob wir uns eine Halle mit 4000 bis 5000 Plätzen überhaupt noch leisten können“, erklärte Pott im Anschluss der Anhörung. Erste Ergebnisse würden Ende des Jahres erwartet, erklärte der Oberbürgermeister gestern auf Anfrage unserer Zeitung.

Neben Blasius und Schober bekam auch Dieter Krone (BI) die Gelegenheit, eigene Bewertungen der BI für den Neubau einer Emslandarena an der Lindenstraße vorzustellen. Neben dem Lärmgutachten ging Krone insbesondere auf die städtebaulichen Aspekte einer Emslandarena an der Lindenstraße ein. „Hier können zwei Veranstaltungen, in der neuen Arena und den alten Emslandhallen, gleichzeitig laufen. Außerdem ist eine hervorragende Anbindung an die Innenstadt gegeben.“

Daneben dürfe man nicht außer Acht lassen, dass sich eine neue Emslandarena an der Lindenstraße in unmittelbarer Nähe zur Fachhochschule, zur Berufsakademie, zum IT-Zentrum und auch zum Freizeitbad Linus befinde. Krone: „Hier kann ein tolles Technologie- und Messezentrum mit engen Verknüpfungen entstehen.“ Und wenn man etwas weiter plane, würde sich dann auch die Chance für die Realisierung eines Hotels am direkt gegenüberliegenden Alten Hafen eröffnen.

Auf Antrag von Robert Koop (fraktionslos) beschloss der Ausschuss einstimmig, dass die Verwaltung nun zu prüfen habe, ob ein Neubau an der Lindenstraße möglich sei.

Für die SPD betonte Hajo Wiedorn, dass die Umwidmung der Straße eine zen-trale Gewichtung in den weiteren Planungen einnehme und, sollte sie umgewidmet werden können, ein Neubau an der Lindenstraße wieder realisierbar sei.

„Die BI hat uns neue Hinweise gegeben, und wir müssen jetzt prüfen, ob diese rechtssicher sind“, erklärte Svenna Vennegerts, CDU.

„So etwas habe ich in den vergangenen 18 Jahren noch nicht erlebt“, betonte Jens Beeck, FDP. Anstatt den Standort Lindenstraße hartnäckig weiter zu favorisieren, habe man sich zu früh für den Standort B214 entschieden und nicht umfassend geprüft. Der liberale Politiker kritisierte damit nicht nur die Verwaltung, sondern auch die Politik und damit sich selbst.